Archive for the ‘Polizeikritik’ Category

Gesetzesänderung: Ab Juli 2017 werden Sim-Karten registriert

Dienstag, April 25th, 2017

Ab dem 1.Juli 2017 sind die Verkäufer*innen von SIM-Karten verpflichtet, von ihren Kunden die persönlichen Daten mittels einer Kopie des Personalausweises zu erfassen und dem Staat zur Verfügung zu stellen. Hintergrund ist die Furcht von Thomas de Maiziere, das ansonsten Terrorist*innen anonym telefonieren könnten. Deshalb wird hier analysiert, wie es mit dem anonymen Telefonieren weiter gehen könnte.

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Folter? …is mir egal.

Donnerstag, Februar 9th, 2017

Nächsten Sonntag wird die neue Bundespräsident*in gewählt. Favorisierte Kandidat*in ist Frank Walter-Steinmeier (SPD). Doch Frank-Walter findet nicht nur Krieg zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen gut. Mit ihm wird eine ehemalige Geheimdienstkoordinator*in Staatsoberhaupt, die mit massenhafter illegaler Überwachung massiv ungefähr alle Grundrechte verletzen ließ. Und auch das Folterverbot scheint Steinmeier egal zu sein.
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Morgens am Anhalter Bahnhof…

Sonntag, Februar 5th, 2017

Am Anhalter Bahnhof

Morgens am Anhalter Bahnhof…

Berlin: Solidarische Adbusting-Grüße nach Baku

Samstag, Januar 28th, 2017

Mit einer Adbusting-Aktion an der aserbaidschanischen Botschaft solidarisiert sich eine Berliner Street-Art-Gang mit zwei inhaftierten oppositionellen Street Artists aus Baku. Der Hintergrund: Am 11. Mai 2016, dem „Blumentag“ genannten aserbaidschanischen Nationalfeiertag, haben Giyas und Bayram aus Protest gegen das politische Regime ein Denkmal mit dem Slogan „Alles Gute zum Sklaventag!“ verschönert. Sie wurden in einem Schauprozess zu 12 Jahren Haft verurteilt, nachdem die Cops ihnen zwei Kilo Heroin untergeschoben haben.
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Erinnerungs-Adbustings an Oury Jalloh in Sachsen

Mittwoch, Januar 11th, 2017

Da soll noch mal einer sagen, Sachsen sein ein Tal der Ahnungslosen: Das Wissen, wie man die Wall-Werbekästen im öffentlichen Nahverkehr zu poppigen Aktionsplattformen umfunktioniert, ist da auch schon angekommen ( → Schlüssel für die Werbekästen selber machen ← ). Die Aktionsgruppe „Black Rose“ beweist nämlich das Gegenteil: Mit einer Adbusting-Plakatserie in mehreren sächsischen Städten hat die Gruppe dem in einer Polizeiwache in Dessau erschlagenen und verbrannten Oury Jalloh gedacht.

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(B) Korrigierte Wahlplakate vor dem Polizeirevier am Tempelhofer Damm

Mittwoch, September 21st, 2016

Adbustings vor dem Sitz der Berliner Polizeipräsident*in

Am Morgen des Wahlsonntags erstrahlen in Berlin vor dem Polizeirevier am Tempelhofer Damm herrschaftskritisch veränderte Wahlplakate. Um auf den Fakt hinzuweisen, dass auch ein demokratisches Regime ohne staatlich bezahlte Gewalttäter*innen geliefert ist, hat ein Aktions-Kollektiv namens CKK (Chaos-Kunst-Kommando) in der Nacht vor der Berlinwahl am Sonntag, den 18.9. 2016, direkt vor dem zentralen Berliner Polizeirevier und Sitz des Polizeipräsidenten Wahlplakte verbessert. Die Plakate fordern nun unter anderem „Polizei abschaffen!“ oder „Mut zur Herrschaftsfreiheit“.
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(B) Adbusting am Bundeswehrladen

Dienstag, August 23rd, 2016

Achtung, Untiefe: Kein Militäreinsatz im Inneren.

Mit einer Adbusting-Aktion protestiert die Künstler*Innengruppe „Militär und Polizei versenken“ (MPV) gegen den geplanten Militäreinsatz im Inneren der Republik. Aus Protest gegen die Pläne der Bundesregierung und der Innenminister*innenkonferenz, noch in diesem Jahr gemeinsame Übungen von Militär und Polizei abzuhalten, klebte die Gruppe Plakatstörer in die Schaufenster des Bundeswehr-Werbeladens an der Berliner Friedrichstraße. Die dort abgebildeten Kampfschwimmer*innen erwecken nun dank zusätzlich angebrachter Sprechblasen den Eindruck, „Militär und Polizei versenken!“ und „Achtung Untiefe: Kein Militäreinsatz im Inneren!“ zu sagen.
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Der Einsatz im Inneren ist längst Realität

Sonntag, August 21st, 2016

Adbusting im November 2015 zum Zapfenstreich am Reichstag

Boris Boillon, der Vorsitzende der Innenminister*innenkonferenz freut sich. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zusammen mit der Polizei steht kurz vor dem Durchbruch: „Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben“, sagte er laut „Zeit online“. Doch der Einsatz des Militärs im Inneren ist längs Realität.
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[B] Adbusting-Aktion am Innensenat

Samstag, August 20th, 2016

Adbusting vor dem Innensenat

Ausgerechnet mit einer Adbusting-Aktion im Berliner Wahlkampf vor Henkels Innensenat am Molkenmarkt kritisieren unbekannte Plakatkünstler*innen der Gruppe „Henkelz Homies“ die Innenpolitik von Grünen und Linken. Vor der Kulisse von „Henkels Home“ legt nun eine sprechblasenförmige Plakatstörer*in dem Spitzenkandidaten der Linken, Klaus Lederer, den Spruch „Polizeigewalt: Auch für uns ein nötiges Übel der Herrschaftssicherung“ in den Mund. Und die radfahrende Figur im Motiv der Grünen sagt: „Legal? Illegal? Allen Innensenator*innen scheißegal.“ Mit dem Kurz-Link bit.ly/kleineresübel verweist die Gruppe zudem auf einen Text im Internet, der bezweifelt, dass die Oppositionsparteien beim Wahlkampfthema „Polizeigewalt“ eine Alternative seien.
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(B) Wahl 2016: Was soll das kleinere Übel sein?

Montag, August 1st, 2016

Am 18. September ist in Berlin mal wieder Wahl zum Abgeordnetenhaus. Angesichts der Umfragewerte der AfD steht zu befürchten, dass bei diesen Herrschaftsakzeptanzbeschaffungsfestspielen weite Teile der linken und linksradikalen Milieus zur Wahl des kleineres Übels aufrufen werden. So verständlich dies bei der Vorstellung, Henkel könnte gestützt auf die AfD regierender Bürgermeister werden, auch sein mag, stellt sich in der aktuellen Lokalpolitik mehr denn je die Frage, was oder wer „das kleinere Übel“ überhaupt sein soll.

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Adbusting-Aktion gegen Polizeimob in der Rigaer Str.

Samstag, Juli 2nd, 2016

Da lästert man den einen Tag noch über das sonderbare Verständnis von Kommunikationsguerilla in bestimmten Teilen der linken Szenen in Berlin und am nächsten Tag hat man ein interessantes Bekenner*innenschreiben zu einer Adbusting-Aktion mit Bezug auf die aktuellen Bauvorhaben in der Rigaer Str. im virtuellen Postkasten. Die „Rigaer Außenwerbungs Fraktion (RAF)“ veränderte nach eigenen Angaben 15 Werbeplakate, um auf die „Robocop-Randale“ in Friedrichshain aufmerksam zu machen. Bilder und Schreiben zur Aktion seien deshalb hier dokumentiert.
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Was ist Kommunikationsguerilla?

Donnerstag, Juni 16th, 2016

Kommunikationsguerilla gilt als fancy, hip, chic und pop. Ihre Gegner*innen lehnen sie ab, ihre Fans verherrlichen das Konzept. Eine kritische Betrachtung der Chancen, Möglichkeiten und Risiken gibt es im Diskurs der linksradikalen Szenen hingegen kaum. Das das jedoch einen Versuch wert sein könnte, versucht der folgende Text aufzuzeigen.
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Bodycams – der Videobeweis zur Rechtfertigung von Polizeigewalt

Mittwoch, April 20th, 2016

Der Berliner Hauptbahnhof ist seit Februar 2016 eine der Spielwiesen für die Erprobung eines neuen Gadgets für Bundespolizistinnen, sogenannten Bodycams. Auf der Schulter der patrouillierenden Beamtinnen montiert, sollen sie zukünftig Belege für polizeiliche Einsätze liefern. Kommt der Videobeweis für Platzverweise, Rucksackdurchsuchungen und Verkehrskontrollen?
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(B) Wie gefährlich kann Street-Art sein?

Mittwoch, März 16th, 2016

Quelle: Sozial Fotografie

Anlässlich einer Adbusting-Aktion zum feministischen Kampftag lieferte die Berliner Polizei einen höchst eigenwilligen Beitrag zur Frage, wie gefährlich politische Straßenkunst sei. Offensichtlich in der Hoffnung, die Adbustings an der Demostrecke vor den Teilnehmenden verbergen zu können, postierte die Polizei vor den Kunstwerken entweder Wannen oder breitschultrige Kolleginnen. Doch welche Gefahr hofften die Beamt*innen dadurch zu verhindern?
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Impressionen vom Polizeikongress

Samstag, Februar 27th, 2016

Um zu wissen, was der gestern zu Ende gegangene Polizei-Kongress ist, reicht eigentlich ein Blick auf das obige Bild. Es zeigt das schicke repräsentative einladende Gebäude des Berliner Congress Centers. Doch der offene, die BesucherIn willkommen heißende Atmosphäre wird zerstört durch Absperrungen und bewaffnete BereitschaftspolizistInnen, die mit mürrischem Blick jeden mustern, der dem Gebäude zu nahe kommt. Und hinter den Absperrungen treffen sich VertreterInnen der Waffen- und Überwachungsindustrie, um Werbung für ihre Produkte zu machen. Dafür zahlen sie dem veranstaltenden Werbeblättchen, dem „Behörden Spiegel“, viel Geld, damit sie ihre Produkte wie Wärmedecken im Altenheim anpreisen dürfen.

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