Archive for the ‘Kommentar’ Category

Bundeswehr „kaputt gespart“ bei 50% Budget-Steigerung?

Mittwoch, April 25th, 2018

Vergleich Bundeshaushalt 2006 und 2017, geklaut bei https://crp-infotec.de/deutschland-bundeshaushalt/

Das mediale Etablissement ist sich einig: Die Bundeswehr wurde „kaputt gespart“. Wie das bei einem in den letzten Jahren kontinuierlich um über 50% erhöhten Kriegsetat geht und was der „Förderkreis Deutsches Heer“ ist, wird versucht, hier zu verdeutlichen.
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Gesetzesänderung: Ab Juli 2017 werden Sim-Karten registriert

Dienstag, April 25th, 2017

Ab dem 1.Juli 2017 sind die Verkäufer*innen von SIM-Karten verpflichtet, von ihren Kunden die persönlichen Daten mittels einer Kopie des Personalausweises zu erfassen und dem Staat zur Verfügung zu stellen. Hintergrund ist die Furcht von Thomas de Maiziere, das ansonsten Terrorist*innen anonym telefonieren könnten. Deshalb wird hier analysiert, wie es mit dem anonymen Telefonieren weiter gehen könnte.

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Leipzig wirbt mit Antisemit*innen

Mittwoch, März 8th, 2017

Antisemt*innen scheinen grad groß in Mode zu sein. Anlässlich des Reformationsjubiläum machen gleich mehrere Bundesländer Werbung mit dem Judenhasser Martin Luther. Die Stadt Leipzig setzt aber noch einen drauf und kombiniert in einer aktuellen Image-Kampagne den Antisemiten Luther mit dem ebenfalls judenhassenden Komponisten Johann Sebastian Bach.
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Besetzung erfolgreich, aber Holm kommt trotzdem nicht zurück ans ISW

Donnerstag, Februar 16th, 2017

Heute morgen haben die Besetzer*innen des Institut für Sozialwissenschaften ihre Aktion für beendet erklärt. Die Präsident*in der HU, Sabine Kunst, hatte bereits letzten Freitag die Kündigung des Stasi-belasteten Stadtsoziologen Andrej Holm zurückgenommen und damit die Hauptforderung erfüllt. Doch so schnell wird Holm trotzdem nicht an die HU zurückkommen.
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Folter? …is mir egal.

Donnerstag, Februar 9th, 2017

Nächsten Sonntag wird die neue Bundespräsident*in gewählt. Favorisierte Kandidat*in ist Frank Walter-Steinmeier (SPD). Doch Frank-Walter findet nicht nur Krieg zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen gut. Mit ihm wird eine ehemalige Geheimdienstkoordinator*in Staatsoberhaupt, die mit massenhafter illegaler Überwachung massiv ungefähr alle Grundrechte verletzen ließ. Und auch das Folterverbot scheint Steinmeier egal zu sein.
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Morgens am Anhalter Bahnhof…

Sonntag, Februar 5th, 2017

Am Anhalter Bahnhof

Morgens am Anhalter Bahnhof…

Günni Oettinger, ein heimlicher Kommunikations-Guerillio?

Montag, Oktober 31st, 2016

Man könnte meinen, EU-Kommissar Günther Oettinger (das ist der mit dem lustigen Englisch) ist unter die Kommunikationsguerill@s gegangen. Bereits bei seiner Antrittsrede 2010 als EU-Kommissar für Energie-, Strom- und so Zeug gab er sich größte Mühe, mit seiner mittlerweile legendären englischen Rede mittels unverständlicher Sätze in unverständlichem Englisch das Vertrauen der Bürger*innen in ihre Regierung mittels subversiver Formsprache zu zerlegen. Wer das für Zufall hält, wurde am Ende der Rede eines besseren belehrt: Dort forderte Günni Oettinger ganz offen: „(…) we have all chances to bringt Anarchy on a good way.“ (ab Minute 1:35 im Video). Und nun tritt er vor dem Hamburger Reeder*innen-Verein mit einer latent verstörenden Rede, die aus dem Repertoire der Yesmen entnommen sein könnte, auf.

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„Die Wölfe sind zurück?“ – Kommentar zum Kunstprojekt

Freitag, August 26th, 2016

Oberwolf
Das Kunstprojekt „Die Wölfe sind zurück?“ des Künstlers Rainer Opolka tourt momentan durch Deutschland. Opolka möchte damit Hass und Gewalt, die in Rassismus münden, thematisieren. Der Künstler steckt in seinem zur Ausstellung herausgebrachten Begleitheft hohe Ziele, denen er leider nicht im Geringsten gerecht werden kann. Zusätzlich sind seine Texte gefährlich lückenhaft und kehren staatliche Verstrickungen in die NSU-Morde komplett unter den Teppich.
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Der Einsatz im Inneren ist längst Realität

Sonntag, August 21st, 2016

Adbusting im November 2015 zum Zapfenstreich am Reichstag

Boris Boillon, der Vorsitzende der Innenminister*innenkonferenz freut sich. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zusammen mit der Polizei steht kurz vor dem Durchbruch: „Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben“, sagte er laut „Zeit online“. Doch der Einsatz des Militärs im Inneren ist längs Realität.
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(B) Wahl 2016: Was soll das kleinere Übel sein?

Montag, August 1st, 2016

Am 18. September ist in Berlin mal wieder Wahl zum Abgeordnetenhaus. Angesichts der Umfragewerte der AfD steht zu befürchten, dass bei diesen Herrschaftsakzeptanzbeschaffungsfestspielen weite Teile der linken und linksradikalen Milieus zur Wahl des kleineres Übels aufrufen werden. So verständlich dies bei der Vorstellung, Henkel könnte gestützt auf die AfD regierender Bürgermeister werden, auch sein mag, stellt sich in der aktuellen Lokalpolitik mehr denn je die Frage, was oder wer „das kleinere Übel“ überhaupt sein soll.

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Auch in der Demokratie ist alles doof.

Mittwoch, Juli 13th, 2016

Am 18. September sind Wahlen in Berlin. Ein guter Anlass, sich einmal zu fragen, für was da eigentlich geworben wird. Die kurze Aufstellung von Argumenten vertritt die These, dass Demokratie sich nicht grundlegend von anderen Herrschaftsformen unterscheidet, sondern nur graduell.
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Bodycams – der Videobeweis zur Rechtfertigung von Polizeigewalt

Mittwoch, April 20th, 2016

Der Berliner Hauptbahnhof ist seit Februar 2016 eine der Spielwiesen für die Erprobung eines neuen Gadgets für Bundespolizistinnen, sogenannten Bodycams. Auf der Schulter der patrouillierenden Beamtinnen montiert, sollen sie zukünftig Belege für polizeiliche Einsätze liefern. Kommt der Videobeweis für Platzverweise, Rucksackdurchsuchungen und Verkehrskontrollen?
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Linksradikale verhöhnen tote Polizist_In?

Freitag, Januar 1st, 2016

BILD am 26.12.2015

Mit obiger Schlagzeile versuchte die Bild-Zeitung über die Feiertage ihr Zielpublikum in Festtagsstimmung zu bringen. Hintergrund der Story ist ein nur für wenige Stunden sichtbares Posting auf linksunten.indymedia.org. Seinen Weg in die Medienlandschaft fand die Geschichte über einen rassistischen Blog. Doch das ist nicht das einzige Bedenkenswerte an der Pose.
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Neusprech zur Rechtfertigung neuer deutscher Kriege

Dienstag, November 17th, 2015

Die letzten 25 Jahre der Bundeswehr sind vor allem 25 Jahre der Bombardements, Massaker und Skandale. Es sind aber auch Jahre des Neusprechs. Die Leistungen der unterschiedlichen euphemistisch als „Verteidigungsminister“ bezeichneten deutschen Kriegsherren und Damen auf dem Gebiet der Akzeptanzbeschaffung für Mord und Totschlag als Mittel der Politik sind angesichts des 60. Geburtstags der Bundeswehr eine besondere Laudatio wert.
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Vielfältige Aktionen zum Zapfenstreich?

Freitag, November 13th, 2015

Mit dem Einsickern von Marketing-Sprech in den linksradikalen Sprachgebrauch ist man ja versucht, alles, wo nur ein kleines bisschen mehr ging, als angeblichen „Erfolg“ abzufeiern. So dürfte es vielen auch anlässlich der Proteste gegen den „Großen Zapfenstreich“ vor dem Reichstag zum 60. Geburtstag der Bundeswehr gehen. Mit Hilfe des Werkzeuges der „Medienschau“ soll hier versucht werden, den „Erfolg“ der Proteste zum Zapfenstreich vor dem Reichstag 2015 zu „messen“.
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