Archive for the ‘Herrschaftskritik’ Category

(B) Adbusting zum feministischen Kampftag

Montag, März 7th, 2016

Im Zuge der alljährlichen Demonstration zum Frauen*kampftag in Berlin haben Aktivist*innen gefälschte Werbeplakate verbreitet. Die Gruppe „Initiative neue ehrliche Marktwirtschaft“ (InehMaWi) hat entlang der Demo-Route Plakate aufgehangen, die den bürgerlichen Parteien Statements zu ihrer Position zum Feminismus zuschreiben. Erst auf den zweiten Blick wurde deutlich, dass so viel Ehrlichkeit von den angesprochenen Parteien nicht zu erwarten ist.
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Impressionen vom Polizeikongress

Samstag, Februar 27th, 2016

Um zu wissen, was der gestern zu Ende gegangene Polizei-Kongress ist, reicht eigentlich ein Blick auf das obige Bild. Es zeigt das schicke repräsentative einladende Gebäude des Berliner Congress Centers. Doch der offene, die BesucherIn willkommen heißende Atmosphäre wird zerstört durch Absperrungen und bewaffnete BereitschaftspolizistInnen, die mit mürrischem Blick jeden mustern, der dem Gebäude zu nahe kommt. Und hinter den Absperrungen treffen sich VertreterInnen der Waffen- und Überwachungsindustrie, um Werbung für ihre Produkte zu machen. Dafür zahlen sie dem veranstaltenden Werbeblättchen, dem „Behörden Spiegel“, viel Geld, damit sie ihre Produkte wie Wärmedecken im Altenheim anpreisen dürfen.

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Polizei-Gewalt als Teil der Demokratie?

Sonntag, Februar 21st, 2016

In Berlin findet vom 23.2. bis 24.2. der sogenannte „18. Europäische Polizeikongress“ statt. Die aktuelle Kritik an dem Event neigt zur Zeit dazu, aus aktuellen Gründen dass Thema „Frontex“ aufzugreifen. Eher selten ist eine Beschäftigung mit dem Thema „Polizeigewalt“ statt. Und auch in der Debatte um die Rigaer Straße wird es häufig dabei belassen, auf die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der staatlich bezahlten uniformierten Gewalttäter*Innen hinzuweisen. Eine intensive Auseinandersetzung mit der Notwendigkeit von Polizeigewalt für das Funktionieren von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Herrschaft findet hingegen auch in linksradikalen Bewegungen selten statt.
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Berlin: Adbusting zur Einheitsfeier

Sonntag, Oktober 4th, 2015

Adbusting am Bundespresseamt, 3.10.2015

Die „Gruppe Kunst-Krawall gegen Nationalismus und Ausgrenzung (gkkgn)“ hat rund um das letzte Wochenende mit Adbustings anlässlich der Einheitsfeierlichkeiten gegen Nationalismus protestiert.
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Einigkeit und Recht und Ausländerfeindlichkeit?

Mittwoch, September 30th, 2015

In Berlin gibt’s mal wieder Brot und Spiele. Anlässlich der „Wiedervereinigung“ Deutschlands gibt’s u.a. ein großes Volksfest am Brandenburger Tor. Und unter dem Motto „Grenzen überwinden“ feiert Deutschland zeitgleich seinen Nationalismus. Wie sehr dieser Nationalismus die reale Überwindung von Grenzen behindert, zeigt u.a. die politische Debatte um die aktuelle Verschärfung des Asylrechtes.
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Das Besondere an demokratischer Herrschaft

Montag, September 7th, 2015

Im letzten Semester mischte eine kleine Gruppe Studierender mit kommentierten Mitschriften zu Vorlesungen des Berliner Politikwissenschaftlers Herfried „Herr Krieg“ Münkler das gesamte deutsche BildungsbürgerInnentum auf. Wer die Kommentare zu den Artikeln um die Aktion „Münkler-Watch“ liest, findet dort neben dem ganzen angespülten Troll-Beifang viele gut gemeinte Ratschläge. Fast könnte man meinen, Deutschland sei voll von Berufsaktivist_innen, die sich bemüßigt fühlen, den in Sachen Protest noch unerfahrenen Zweitsemester_innen gute Ratschläge zu geben. Anhand einer Diskursanalyse der zur Aktion abgegeben Statements versucht dieser Artikel herauszuarbeiten, was die Demokratie von anderen Herrschaftssystemen unterscheidet.
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