Archive for the ‘Herrschaftskritik’ Category

(B) Korrigierte Wahlplakate vor dem Polizeirevier am Tempelhofer Damm

Mittwoch, September 21st, 2016

Adbustings vor dem Sitz der Berliner Polizeipräsident*in

Am Morgen des Wahlsonntags erstrahlen in Berlin vor dem Polizeirevier am Tempelhofer Damm herrschaftskritisch veränderte Wahlplakate. Um auf den Fakt hinzuweisen, dass auch ein demokratisches Regime ohne staatlich bezahlte Gewalttäter*innen geliefert ist, hat ein Aktions-Kollektiv namens CKK (Chaos-Kunst-Kommando) in der Nacht vor der Berlinwahl am Sonntag, den 18.9. 2016, direkt vor dem zentralen Berliner Polizeirevier und Sitz des Polizeipräsidenten Wahlplakte verbessert. Die Plakate fordern nun unter anderem „Polizei abschaffen!“ oder „Mut zur Herrschaftsfreiheit“.
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(B) Adbusting-Protest bei CDU und SPD

Montag, September 12th, 2016

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben unerkannt gebliebene Adbusting-Aktivist*innen der Gruppe „Papier-und-Kleister-Konglomerat“ (PKK) direkt vor den Berliner Landes-Parteizentralen der SPD und CDU Wahlplakate verbessert. „Wir kritisieren, dass nach der Wahl Polizeigewalt weiterhin selbstverständlich Bestandteil der demokratischen Herrschaft sein wird, auch mit eventuell anderen Koalitionspartner*innen in der Regierung.“, sagt Franka Müller, 1. Kleistermeister*in der PKK.
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[B] Adbusting-Aktion am Innensenat

Samstag, August 20th, 2016

Adbusting vor dem Innensenat

Ausgerechnet mit einer Adbusting-Aktion im Berliner Wahlkampf vor Henkels Innensenat am Molkenmarkt kritisieren unbekannte Plakatkünstler*innen der Gruppe „Henkelz Homies“ die Innenpolitik von Grünen und Linken. Vor der Kulisse von „Henkels Home“ legt nun eine sprechblasenförmige Plakatstörer*in dem Spitzenkandidaten der Linken, Klaus Lederer, den Spruch „Polizeigewalt: Auch für uns ein nötiges Übel der Herrschaftssicherung“ in den Mund. Und die radfahrende Figur im Motiv der Grünen sagt: „Legal? Illegal? Allen Innensenator*innen scheißegal.“ Mit dem Kurz-Link bit.ly/kleineresübel verweist die Gruppe zudem auf einen Text im Internet, der bezweifelt, dass die Oppositionsparteien beim Wahlkampfthema „Polizeigewalt“ eine Alternative seien.
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(B): Streetart-Aktion: „Lass Dir keinen Bären aufbinden!“

Montag, August 8th, 2016

Per Mail wurden wir auf eine nette Aktion aufmerksam gemacht: Mittels Sprechblase äußern die Berliner „Buddy-Bären“ neuerdings Kritik an Wahlen und Herrschaft. Dehalb haben wir die PM von Emil, dem Eisbären, und die Bilder einfach mal geklaut und hier eingestellt.

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Erste Wahl-Adbustings in Berlin

Samstag, August 6th, 2016

Der Hipster*innenhauptstadt ist ja oft nur wenig positives abzugewinnen. Einen Vorteil hat die Überrepräsentation dieses Milieus in der Hauptstadt jedoch: Es dauert bei Wahlkämpfen nicht lange, bis die ersten Adbustings auftauchen. Seit einer Woche hängen die Plakate nun, und schon gibt es eine breite Reihe an Adbustings. Einer Landtagswahl in einem Stadtstadt irgendwie angemessen scheint das Rathaus der Stadt Berlin zur Zeit besondere Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Hier fanden gleich mehrere Adbusting-Aktionen statt.
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(B) Wahl 2016: Was soll das kleinere Übel sein?

Montag, August 1st, 2016

Am 18. September ist in Berlin mal wieder Wahl zum Abgeordnetenhaus. Angesichts der Umfragewerte der AfD steht zu befürchten, dass bei diesen Herrschaftsakzeptanzbeschaffungsfestspielen weite Teile der linken und linksradikalen Milieus zur Wahl des kleineres Übels aufrufen werden. So verständlich dies bei der Vorstellung, Henkel könnte gestützt auf die AfD regierender Bürgermeister werden, auch sein mag, stellt sich in der aktuellen Lokalpolitik mehr denn je die Frage, was oder wer „das kleinere Übel“ überhaupt sein soll.

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Auch in der Demokratie ist alles doof.

Mittwoch, Juli 13th, 2016

Am 18. September sind Wahlen in Berlin. Ein guter Anlass, sich einmal zu fragen, für was da eigentlich geworben wird. Die kurze Aufstellung von Argumenten vertritt die These, dass Demokratie sich nicht grundlegend von anderen Herrschaftsformen unterscheidet, sondern nur graduell.
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(B) Adbusting zum feministischen Kampftag

Montag, März 7th, 2016

Im Zuge der alljährlichen Demonstration zum Frauen*kampftag in Berlin haben Aktivist*innen gefälschte Werbeplakate verbreitet. Die Gruppe „Initiative neue ehrliche Marktwirtschaft“ (InehMaWi) hat entlang der Demo-Route Plakate aufgehangen, die den bürgerlichen Parteien Statements zu ihrer Position zum Feminismus zuschreiben. Erst auf den zweiten Blick wurde deutlich, dass so viel Ehrlichkeit von den angesprochenen Parteien nicht zu erwarten ist.
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Impressionen vom Polizeikongress

Samstag, Februar 27th, 2016

Um zu wissen, was der gestern zu Ende gegangene Polizei-Kongress ist, reicht eigentlich ein Blick auf das obige Bild. Es zeigt das schicke repräsentative einladende Gebäude des Berliner Congress Centers. Doch der offene, die BesucherIn willkommen heißende Atmosphäre wird zerstört durch Absperrungen und bewaffnete BereitschaftspolizistInnen, die mit mürrischem Blick jeden mustern, der dem Gebäude zu nahe kommt. Und hinter den Absperrungen treffen sich VertreterInnen der Waffen- und Überwachungsindustrie, um Werbung für ihre Produkte zu machen. Dafür zahlen sie dem veranstaltenden Werbeblättchen, dem „Behörden Spiegel“, viel Geld, damit sie ihre Produkte wie Wärmedecken im Altenheim anpreisen dürfen.

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Polizei-Gewalt als Teil der Demokratie?

Sonntag, Februar 21st, 2016

In Berlin findet vom 23.2. bis 24.2. der sogenannte „18. Europäische Polizeikongress“ statt. Die aktuelle Kritik an dem Event neigt zur Zeit dazu, aus aktuellen Gründen dass Thema „Frontex“ aufzugreifen. Eher selten ist eine Beschäftigung mit dem Thema „Polizeigewalt“ statt. Und auch in der Debatte um die Rigaer Straße wird es häufig dabei belassen, auf die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der staatlich bezahlten uniformierten Gewalttäter*Innen hinzuweisen. Eine intensive Auseinandersetzung mit der Notwendigkeit von Polizeigewalt für das Funktionieren von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Herrschaft findet hingegen auch in linksradikalen Bewegungen selten statt.
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Berlin: Adbusting zur Einheitsfeier

Sonntag, Oktober 4th, 2015

Adbusting am Bundespresseamt, 3.10.2015

Die „Gruppe Kunst-Krawall gegen Nationalismus und Ausgrenzung (gkkgn)“ hat rund um das letzte Wochenende mit Adbustings anlässlich der Einheitsfeierlichkeiten gegen Nationalismus protestiert.
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Einigkeit und Recht und Ausländerfeindlichkeit?

Mittwoch, September 30th, 2015

In Berlin gibt’s mal wieder Brot und Spiele. Anlässlich der „Wiedervereinigung“ Deutschlands gibt’s u.a. ein großes Volksfest am Brandenburger Tor. Und unter dem Motto „Grenzen überwinden“ feiert Deutschland zeitgleich seinen Nationalismus. Wie sehr dieser Nationalismus die reale Überwindung von Grenzen behindert, zeigt u.a. die politische Debatte um die aktuelle Verschärfung des Asylrechtes.
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Das Besondere an demokratischer Herrschaft

Montag, September 7th, 2015

Im letzten Semester mischte eine kleine Gruppe Studierender mit kommentierten Mitschriften zu Vorlesungen des Berliner Politikwissenschaftlers Herfried „Herr Krieg“ Münkler das gesamte deutsche BildungsbürgerInnentum auf. Wer die Kommentare zu den Artikeln um die Aktion „Münkler-Watch“ liest, findet dort neben dem ganzen angespülten Troll-Beifang viele gut gemeinte Ratschläge. Fast könnte man meinen, Deutschland sei voll von Berufsaktivist_innen, die sich bemüßigt fühlen, den in Sachen Protest noch unerfahrenen Zweitsemester_innen gute Ratschläge zu geben. Anhand einer Diskursanalyse der zur Aktion abgegeben Statements versucht dieser Artikel herauszuarbeiten, was die Demokratie von anderen Herrschaftssystemen unterscheidet.
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