Nächsten Sonntag wird die neue Bundespräsident*in gewählt. Favorisierte Kandidat*in ist Frank Walter-Steinmeier (SPD). Doch Frank-Walter findet nicht nur Krieg zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen gut. Mit ihm wird eine ehemalige Geheimdienstkoordinator*in Staatsoberhaupt, die mit massenhafter illegaler Überwachung massiv ungefähr alle Grundrechte verletzen ließ. Und auch das Folterverbot scheint Steinmeier egal zu sein.
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Archive for the ‘Antirepression’ Category
Folter? …is mir egal.
Donnerstag, Februar 9th, 2017Diversität als Aufstandsbekämpfung?
Samstag, Februar 4th, 2017Am besetzten Institut für Sozialwissenschaften scheint man ein sonderbares Verhältnis zum Begriff der Diversität zu haben. Eine Rolle spielt dieser nur, wenn es um das Unterdrücken von Protesten im eigenen Haus mittels der „Teile und Herrsche“- Strategie geht.
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B: Klebezettel-Kommunikationsguerilla gegen AKP-Besuch an der HU
Sonntag, November 27th, 2016Beril Dedeoğlu, eine ehemalige AKP-Ministerin, besucht am 1.12. die Berliner Humboldt-Uni. Dieser Besuch wirft seinen Schatten voraus. Beril Dedeoğlu wird vorgeworfen, für die Repression gegen kritische Akademiker*innen verantwortlich zu sein. Mit einer Aufkleber-Aktion machten Unbekannte im Campus Mitte auf den bisher weitestgehend unbekannten Besuch aufmerksam.
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Der Einsatz im Inneren ist längst Realität
Sonntag, August 21st, 2016Boris Boillon, der Vorsitzende der Innenminister*innenkonferenz freut sich. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zusammen mit der Polizei steht kurz vor dem Durchbruch: „Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben“, sagte er laut „Zeit online“. Doch der Einsatz des Militärs im Inneren ist längs Realität.
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Adbusting-Aktion gegen Polizeimob in der Rigaer Str.
Samstag, Juli 2nd, 2016Da lästert man den einen Tag noch über das sonderbare Verständnis von Kommunikationsguerilla in bestimmten Teilen der linken Szenen in Berlin und am nächsten Tag hat man ein interessantes Bekenner*innenschreiben zu einer Adbusting-Aktion mit Bezug auf die aktuellen Bauvorhaben in der Rigaer Str. im virtuellen Postkasten. Die „Rigaer Außenwerbungs Fraktion (RAF)“ veränderte nach eigenen Angaben 15 Werbeplakate, um auf die „Robocop-Randale“ in Friedrichshain aufmerksam zu machen. Bilder und Schreiben zur Aktion seien deshalb hier dokumentiert.
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Bodycams – der Videobeweis zur Rechtfertigung von Polizeigewalt
Mittwoch, April 20th, 2016Der Berliner Hauptbahnhof ist seit Februar 2016 eine der Spielwiesen für die Erprobung eines neuen Gadgets für Bundespolizistinnen, sogenannten Bodycams. Auf der Schulter der patrouillierenden Beamtinnen montiert, sollen sie zukünftig Belege für polizeiliche Einsätze liefern. Kommt der Videobeweis für Platzverweise, Rucksackdurchsuchungen und Verkehrskontrollen?
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(B) Wie gefährlich kann Street-Art sein?
Mittwoch, März 16th, 2016Anlässlich einer Adbusting-Aktion zum feministischen Kampftag lieferte die Berliner Polizei einen höchst eigenwilligen Beitrag zur Frage, wie gefährlich politische Straßenkunst sei. Offensichtlich in der Hoffnung, die Adbustings an der Demostrecke vor den Teilnehmenden verbergen zu können, postierte die Polizei vor den Kunstwerken entweder Wannen oder breitschultrige Kolleginnen. Doch welche Gefahr hofften die Beamt*innen dadurch zu verhindern?
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Rezension: „Reichsbürger“: Ein Handbuch.
Mittwoch, März 2nd, 2016Das Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung hat zusammen mit Dirk Wilking den Titel „Reichsbürger. Ein Handbuch“ herausgegeben. Das Buch richtet sich hauptsächlich an Verwaltungsmitarbeitende in Brandenburg, die im direkten Umgang mit den ca. 200 revisionistischen Alu-Hut-TrägerInnen überfordert sind. Neben einer Menge Wissenswertes über die ReichsbürgerInnenbewegung entlarvt das Buch jedoch einiges, über das die brandenburgische Verwaltung wohl eigentlich eher nicht gern spricht.
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Polizei-Gewalt als Teil der Demokratie?
Sonntag, Februar 21st, 2016In Berlin findet vom 23.2. bis 24.2. der sogenannte „18. Europäische Polizeikongress“ statt. Die aktuelle Kritik an dem Event neigt zur Zeit dazu, aus aktuellen Gründen dass Thema „Frontex“ aufzugreifen. Eher selten ist eine Beschäftigung mit dem Thema „Polizeigewalt“ statt. Und auch in der Debatte um die Rigaer Straße wird es häufig dabei belassen, auf die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der staatlich bezahlten uniformierten Gewalttäter*Innen hinzuweisen. Eine intensive Auseinandersetzung mit der Notwendigkeit von Polizeigewalt für das Funktionieren von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Herrschaft findet hingegen auch in linksradikalen Bewegungen selten statt.
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Kommunikationsguerilla gegen deutsche Normalität?
Dienstag, Februar 16th, 2016Über die Frage, wie Kommunikationsguerilla antifaschistische Proteste ergänzen könnte, ist hier schon nachgedacht worden. Und wie dort schon angedeutet, stellt die Kommunikationsguerilla gegen Nazis regelmäßig auch Cops und sonstige Angehörige der angeblichen und selbsternannten bürgerlichen Mitte vor Probleme. Dieser Text versucht die Frage zu erörtern, ob sich diese Phänomen nicht nutzen ließe, um auch in der Mitte der Gesellschaft auf Rassismus, Antisemitismus und Autoritätsgeilheit zu problematisieren.
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Linksradikale verhöhnen tote Polizist_In?
Freitag, Januar 1st, 2016Mit obiger Schlagzeile versuchte die Bild-Zeitung über die Feiertage ihr Zielpublikum in Festtagsstimmung zu bringen. Hintergrund der Story ist ein nur für wenige Stunden sichtbares Posting auf linksunten.indymedia.org. Seinen Weg in die Medienlandschaft fand die Geschichte über einen rassistischen Blog. Doch das ist nicht das einzige Bedenkenswerte an der Pose.
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Der Film zum Wochenende: Staatsfeind Nr. 1
Freitag, November 20th, 2015Wie oft hört man selbst nach den Snowden-Enthüllungen von unbedarften Zivilist- und BürgerInnen den unsäglich dummen Satz „Ich hab ja nichts zu verbergen!“? Ähnlich geht es auch Robert Clayton Dean (Will Smith) 1998 in die Kinos gekommenen Film „Staatsfeind Nr. 1“.
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Anti-Forensik für Computer
Mittwoch, November 18th, 2015Darüber, was nach einer Hausdurchsuchung mit der beschlagnahmten IT-Infrastruktur passiert, ranken sich viele Gerüchte. In diesem Vortrags-Video zum Thema „Anti-Forensik“ erzählt ein IT-Forensiker von seiner Arbeit und gibt Tipps, wie man ihm seinen Kollegen das Leben schwer machen kann.
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Facebook, Foucault und das Panoptikum
Mittwoch, November 4th, 2015Alles und jede ist heutzutage in den sogenannten „sozialen Netzwerken“ vertreten. Auch viele linke Gruppen nutzen Facebook. Bei Organisationen, die darauf angewiesen sind, im medialen Diskurs als cool und poppig wahrgenommen zu werden wie Campact oder pengg-collective, macht die Mobilisierung über Facebook oder Twitter einen großen Teil ihrer Aktivitäten aus. Doch ausgerechnet im gesellschaftlichen Mainstream fängt man an, sich Sorgen um die Verwendung der dort gesammelten Daten zu machen. So glaubt z.B. der Schauspieler Christoph Waltz, dass „Facebook ein Schritt Richtung Faschismus“ sei. Was ist von solcher Kritik zu halten? Eine Analyse der postmodernen Überwachungsstrukturen mithilfe des Panoptikums von Michel Foucault.
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Pseudonyme, Anonymität und was das mit uns zu tun hat
Donnerstag, Oktober 15th, 2015Auf den MetaRheinMainConstructionsDays 2015 gabs einen freakigen Vortrag zu „Context-based Pseudonyms – Konzept und Bruchstellen“ von Nanooq. Nanooq ist Hacker, Schauspieler, Gärtner und vieles mehr. Denn er hat ein interessantes Hobby: Er ist Pseudonymiker. Das heißt, er zieht es echt durch, sich in jedem (!) sozialen Kontext sich ein anderes Pseudonym zuzulegen. Von den Irrungen und Wirrungen, die sowas mit sich bringt, erzählt er in seinem Vortrag.