Archive for the ‘Antirepression’ Category

Staatsschutzdelikt Adbusting? Kleine Anfrage an den Innensenat

Montag, Dezember 9th, 2019

Nach dem Gerichtsprozess im Oktober wegen des kreativen Veränderns von Werbeplakaten hat der Berliner Abgeordnete Niklas Schrader eine Kleine Anfrage gestellt. In der Verhandlung war öffentlich geworden, dass offenbar mehrere Polizist*innen aus verschiedenen Städten an dem Fall arbeiteten. „Der Prozess zeigte, dass Ermittler*innen Fingerabdrücke von einem Plakat in Erfurt abglichen, zahlreiche Adbusting-Videos auswerteten und Mitarbeiter*innen der Firma Wall befragten. Sogar eine Hausdurchsuchung folgte (…) weil jemand ein Werbeplakat überklebt hat“ schrieb die taz (1). Der Prozess endete ohne Urteil mit Einstellung. Unter der Frage „Staatsschutzdelikt Adbusting?“ konfrontierte Schrader den Innensenat mit Fragen zu dem unverhältnismäßigem Ressourcenaufwand der Ermittlungsbehörden. Jetzt ist die Antwort der Regierung da (2).
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Bedroht Kommunikationsguerilla den Staat?

Montag, November 11th, 2019

In 2018/19 gingen Repressionsbehörden mehrmals gegen vermeintliche Adbusting-Aktivist*innen vor. Wer verdächtigt wurde, Werbeplakate verändert zu haben, sah sich mit Hausdurchsuchungen und DNA-Proben konfrontiert. Den bisherigen Höhepunkt dabei bildeten ein Gerichtsprozess in Berlin und ein Eintrag für Adbusting im Bundesverfassungsschutzbericht. Doch sonderlich erfolgreich ist die Kriminalisierung bisher nicht. Mehrere Verfahren und ein Gerichtsprozess wurden eingestellt, die Staatsanwaltschaft Erfurt bestreitet sogar öffentlich eine mögliche Strafbarkeit.
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Gefälschte Plakate am Berliner Abgeordnetenhaus

Samstag, Januar 26th, 2019

In der Frühe des heutigen Sitzungstages wurden am Abgeordnetenhaus großflächige gefälschte Werbeposter gegen die Verschärfung des “Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin” (ASOG) platziert. Aktivist*innen der “Aktion Datenentfalter” fordern damit die Berliner Abgeordneten auf, dem bundesweiten Trend zu verschärften Polizeigesetzen nicht nachzugeben.
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Adbustings vor Knästen in Berlin

Donnerstag, Januar 3rd, 2019

Es ist der Morgen des 31.12., Silvester – unmittelbar vor den Knastmauern der JVA Moabit hängt ein großes Adbusting. Kein Einzelfall an diesem Morgen: Im gesamten Stadtgebiet Berlins hängen in direkter Nähe zu den dortigen Knästen Poster in Werbevitrinen, die verschiedene Aspekte des Knastes und das Konzept von Knästen als solche kritisieren. Hier die auf indymedia veröffentlichte Aktionserklärung.
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Die Toten, die nicht passiert sind?

Samstag, Dezember 8th, 2018

Angesicht der Gelbwesten-Proteste im Nachbarland Frankreich kann man die Militarisierung der Polizei eindrucksvoll bewundern. Außerdem passieren in der hiesigen Medienlandschaft erstaunliche Dinge. Noch gestern, also Wochen nach Beginn der Proteste schreibt z.B der Bayrische Rundfunk auf seiner Webpage: „Es ist eine extreme Gewalt, und man befürchtet bei den nächsten Demonstrationen am Samstag, dass es Tote geben könnte bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei.“ Das Interessante an dem bildungsbürgerlichen Spießer-Blabla ist der Konjunktiv: Denn die französische Polizei hat bereits vier Menschen im Verlauf der Proteste getötet. Aber es redet irgendwie kaum wer darüber…
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B: Soli-Adbusting mit linksunten zum Tag der Offenen Tür am Innenministerium

Samstag, August 25th, 2018

Adbustings zum Tag der Offenen Tür am Innenministerium

Zufälle gibt: Dieses Jahr fällt der Jahrestag des Verbotes der offenen Nachrichtenplattform linksunten.indymedia.org mit dem Tag der Offenen Tür im für Pressezensur zuständigen Innenministerium zusammen. Doch Protest ist da nicht einfach, denn wie es sich für eine autoritäre Regierung gehört, verbietet die Besuchsordnung der Veranstaltung explizit Versammlungen und das Verteilen von Druckwerken (thats what democracy looks like in 2018…). Doch dank der in Berlin omnipräsenten Großflächenwerbeanlagen gelang es dem Kommunikationsguerilla-Kollektiv „Hit Horst Hard (HHH)“ pünktlich zum Beginn der Veranstaltung direkt neben dem Haupteingang des Zensur- und Abschiebungsministeriums zwei Adbustings zu arrangieren.
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Die Schüsse im Berliner Dom: Wo ist das Messer?

Donnerstag, Juni 7th, 2018

Aufregung in Berlin. Schüsse im Dom auf der Museumsinsel. Einen Tag später taucht ein Video auf. Die Bild titelt: „Video zeigt wie der Messer-Mann gestoppt wurde“. Doch genau das zeigt das Video nicht: Es fehlt das Messer.
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Berlin: Chaot*innen greifen Niedersächsische Vertretung mit Adbustings gegen Polizeigewalt an

Samstag, Mai 26th, 2018

Gestern haben Chaot*innen der Gruppe “hupphupphurra” ein Adbusting vor der niedersächsischen Landesvertretung im Bund in Berlin angebracht. Damit reagierten sie auf die krasse Polizeigewalt, welche Demonstrierende letzte Woche in Hitzacker erfuhren, als sie den im Wendland berüchtigten Staatschützer Olaf Hupp outeten.

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Die Militarisierung der Polizei als Chance für die Kommunikationsguerilla

Montag, April 9th, 2018

geklaut bei Reuters

Aktuell geht der Trend zu einer erneuten Militarisierung der Polizei. Dies wird analysiert und beklagt, Handlungsoptionen werden kaum gesehen. Dabei erodiert die Militarisierung der Polizei die Legitimation der angeblichen „Freunde und Helfer“. Dies bietet Chancen für aktionistische Interventionen. Ein Pladoyer für eine Kommunikationsguerilla, die auf einer diskursiven Ebene versucht, der Polizei das Wasser abzugraben (→ Was ist Kommunikationsguerilla?).

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Neues von der Kommunikationsguerilla

Sonntag, Februar 11th, 2018

Kommunikationsguerilla ist ja auf der einen Seite pop und entsprechende Veranstaltungen schießen nach wie vor wie Pilze aus dem Boden. In den nächsten Wochen gibt es Veranstaltungen in Erfurt, Hannover und Berlin. Zwar ist nicht wirklich erkennbar, dass all die poppigen Veranstaltungen irgendwie Einfluss auf die Aktionspraxen linksradikaler Bewegungen hätten, aber davon, dass man stattfindende Veranstaltungen nicht bekannter macht, wird das ja auch nicht besser, deshalb haben wir hier neben einigen Anmerkungen zum aktuellen Geschehen einige Termine und Neuigkeiten zusammen gestellt:
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(B) Polizeikongress: Protest mit Adbusting am Alex

Mittwoch, Februar 7th, 2018

Da für 100% Repression Adbusting beim Polizeikongress

Gerade erst musste die Berliner Polizei mangels geeigneter Bewerber*innen die Bewerbungsfrist zum nächsten Ausbildungstermin verlängern. Eine Gruppe junger Kreativer hat sich zum Ziel gesetzt, die Polizei zu unterstützen: „Anlässlich des Polizeikongresses präsentieren wir am Alex eine verbesserte Plakatserie der Image-Kampagne @Da_fuer_Dich,“ sagt Steffi Henkel, der kreative Kopf der Gruppe. „Wir haben die Plakate so verbessert, dass sie die richtigen Leute ansprechen. In unserer Gesellschaft steht Polizei für Gewaltausübung und institutionellen Rassismus. Und wer ein Problem mit sexistischen Übergriffen hat, sollte sich gar nicht erst bewerben.“ steht in der Aktionserklärung, die das Kollektiv auf indymedia veröffentlichte.
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Alle fordern „Keine Gewalt“- Steht der libertäre Kommunismus vor der Tür?

Freitag, Januar 26th, 2018

Nach dem G20-Gipfel fordern Politiker*innen aller Parteien einen Verzicht von Gewalt in der Politik. Betrachtet man das aktuelle Politiker*innen-Gebrabbel unaufmerksam, könnte man meinen, ein Großteil des politischen Etablissement scheint offen und unverblümt die Abkehr vom staatlichen Gewaltmonopol zu fordern. Bei unaufmerksamen Lesen entsteht fast der Eindruck, als stünde die Einführung eines libertären Kommunismus ernsthaft auf der politischen Agenda der Bundesrepublik und nicht gemeinsame Hetze von Verun-Sicherungsorganen und AfD gegen linke Projekte (die zur Bebilderung verwendeten Adbustings stammen aus dem Berliner Wahlkampf 2016. Da sie alle staatliche Gewalt thematisieren, fanden wir sie sehr gut geeignet).
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Kann man anonym telefonieren?

Sonntag, April 30th, 2017

Ab dem 1.Juli 2017 sind die Verkäufer*innen von SIM-Karten verpflichtet, von ihren Kunden die persönlichen Daten mittels einer Kopie des Personalausweises zu erfassen und dem Staat zur Verfügung zu stellen. Hintergrund ist die Furcht von Thomas de Maiziere, das ansonsten Terrorist*innen anonym telefonieren könnten. Ergebnis der Untersuchung im ersten Teil unserer Serie zum anonymen Telefonieren war, das wir beim Telefonieren nur sehr schwer echte Anonymität hinbekommen. Lediglich eine höchstens wie auch immer geartete „faktische“ oder formale Anonymität erscheint realistisch machbar ohne krasse Veränderungen des Nutzer*innenverhaltens. Doch was ist diese Pseudonymität wert? Wovor schützt diese Pseudoanonymität?
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Gesetzesänderung: Ab Juli 2017 werden Sim-Karten registriert

Dienstag, April 25th, 2017

Ab dem 1.Juli 2017 sind die Verkäufer*innen von SIM-Karten verpflichtet, von ihren Kunden die persönlichen Daten mittels einer Kopie des Personalausweises zu erfassen und dem Staat zur Verfügung zu stellen. Hintergrund ist die Furcht von Thomas de Maiziere, das ansonsten Terrorist*innen anonym telefonieren könnten. Deshalb wird hier analysiert, wie es mit dem anonymen Telefonieren weiter gehen könnte.

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Foltermeier-Adbusting am Schloss Bellevue

Samstag, Februar 11th, 2017

Foltermeier-Adbusting am Schloss Bellevue

Das gab es nicht mal bei Christian Wulff: Pünktlich zur Wahl des*der Bundespräsident*in hat eine Gruppe unbekannter Streetart-Aktivist*innen am Schloss Bellevue in Berlin-Tiergarten mit einer Adbusting-Aktion auf die Vergangenheit des zukünftigen Bundespräsidenten Frank-Walter-Steinmeier aufmerksam gemacht. In eine Werbeanlage direkt am Schloss Bellevue hängte die Gruppe ein Poster dem Slogan „Folter? Is mir egal“ und einer Karrikatur von Steinmeier mit Axt hinterm Rücken. „In seiner Zeit als Kanzleramtschef lehnte es Steinmeier ab, sich für die Freilassung des deutsch-türkischen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz zu engagieren“ erläutert Elsa Meier, eine der beteiligten Künstler*innen. „Nun soll ausgerechnet Steinmeier als Bundespräsident über das Grundgesetz und das daraus abgeleitete Folterverbot wachen“.
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