In der Frühe des heutigen Sitzungstages wurden am Abgeordnetenhaus großflächige gefälschte Werbeposter gegen die Verschärfung des “Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin” (ASOG) platziert. Aktivist*innen der “Aktion Datenentfalter” fordern damit die Berliner Abgeordneten auf, dem bundesweiten Trend zu verschärften Polizeigesetzen nicht nachzugeben.

Adbustings gegen neues Polizeigesetz
Auf dem Weg zur heutigen Plenarsitzung werden sich manche Abgeordnete wundern. Drei gefälschte Plakate zieren den Beginn der Niederkirchnerstraße. Auf den ersten Blick erinnert die Ästhetik zwar an Plakate des Oscar-Gewinners “Three Billboards Outside Ebbing, Missouri”. Doch auf den zweiten Blick wird klar: Hier wird kein Film beworben, sondern Plakatfläche für Politik zweckentfremdet. Auf rotem Hintergrund steht mit schwarzer Schrift der Dreiklang: “Tighter police law, while crime rates go down. Taser, Schutzhaft and Cameras against our freedom. How come this suits you so well?” (Verschärfung von Polizeigesetzen, während Kriminalitätsraten sinken. Elektroschocker, Schutzhaft und Kameras gegen unsere Freiheit. Wie kommts, dass euch das so gut passt?)

Reine Symbolpolitik
Die Aktivist*innen beziehen sich damit auf die in Reaktion auf den Videoüberwachungs-Volksentscheid geplanten Änderungen am ASOG. Neben dem flächendeckenden Einsatz von Bodycams sollen eine erweiterte Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen umgesetzt werden und auch die Nutzung von Elektroschockern als Waffen für Polizist*innen ist geplant. Obendrauf soll der Polizei die Möglichkeit eingeräumt werden, Personen ohne richterliche Anordnung für eine bestimmte Zeit festzuhalten. “Das weckt Erinnerungen an düstere Zeiten”, wie Aktivist*in Merle konstatiert, “und das alles, obwohl die Kriminalitätsstatistik seit Jahren sinkt. Reine Symbolik auf dem Weg zum Polizeistaat!”. Sie sei darüber sehr besorgt.

Elektroschocker und Haft ohne Gerichtsbeschluss
Insbesondere die Änderungen zur Videoüberwachung stießen auch in der Vergangenheit auf Kritik. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk mahnte in Bezug auf die Überwachung von Berliner Bahnhöfen bereits zur Zurückhaltung: “Eine pauschale Ausweitung aufgrund öffentlichen oder politischen Drucks ohne einen tatsächlichen Mehrwert für die Sicherheit von Personal und Kunden ist nicht zulässig.” (1) Aber auch Elektroschocker, durch welchen Anfang dieser Woche eine Person in Rheinland-Pfalz innerhalb eines Polizeieinsatzes getötet wurde, und die Einführung einer Haft ohne richterlichen Beschluss stehen in der Kritik.

Angesichts bundesweit zu beobachtender Verschärfungen der Polizeigesetze, etwa in Bayern oder Nordrhein-Westfalen, sind die Aktivist*innen alarmiert. Merle äußert sich dennoch zuversichtlich – wenn auch mit sarkastischem Unterton: “Die Koalition hat sich jetzt schon monatelang über den Entwurf gestritten und ihn immer wieder entschärft. Hoffentlich sind die bald dermaßen frustriert, dass sie das ganze Ding abblasen.”

Ein weiteres Forum für Proteste gegen den um sich greifenden Sicherheitswahn bietet der in drei Wochen stattfindende Polizeikongress. Diese private Werbemesse für Militär- und Polizeitechnologie findet am 19.2. und 20.2. im bcc, am Alex statt. “Natürlich mit einem Eröffnungsstatement vom Bundes-Horst…” sagt Datenschützer*in Merle mit einem Augenrollen. “Wer sich dem Protest gegen neue Polizeigesetze, autoritäre Formierung und den sich anbahnenden Polizeistaat anschließen möchte, hat bei der Demo gegen den Polizeikongress am 16.2. um 17h am Frankfurter Tor eine gute Gelegenheit”.

(1) https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/publikatione…

Mehr Informationen und Aktionen:

Berlin: Demo gegen den Polizeikongress am 16.2.2019:
https://polizeikongress2019.noblogs.org/

Brandenburg: Infos zur dortigen Verschärfung
https://nopolgbbg.de/

Dresden: Demonstration am 26.01.19 gegen das neue sächsische Polizeigesetz
https://www.sachsens-demokratie.net/demo/