Am 18. September ist in Berlin mal wieder Wahl zum Abgeordnetenhaus. Angesichts der Umfragewerte der AfD steht zu befürchten, dass bei diesen Herrschaftsakzeptanzbeschaffungsfestspielen weite Teile der linken und linksradikalen Milieus zur Wahl des kleineres Übels aufrufen werden. So verständlich dies bei der Vorstellung, Henkel könnte gestützt auf die AfD regierender Bürgermeister werden, auch sein mag, stellt sich in der aktuellen Lokalpolitik mehr denn je die Frage, was oder wer „das kleinere Übel“ überhaupt sein soll.

Legal, illegal, Abgeordnetenhauswahl?
Am Beispiel Innenpolitik lässt sich das Problem um das „kleinere Übel“ zur Zeit besonders gut veranschaulichen. Denn dort gilt es perspektivisch, den angeschlagenen Innensenator „Hau-drauf!“-Henkel zu ersetzen. Als Indikator eignet sich vielleicht ein Kommentar des Chefredakteur des „Tagesspieles“, Lorenz Marold, nach der Gerichtsentscheidung zur Rechtswidrigkeit der Räumung des Vereinslokals „Kadterschmiede“ im Erdgeschoss der R94. Unter dem treffenden Titel „Legal, illegal, Abgeordnetenhauswahl“ kritisiert er am 13.7.2016 Henkels Politik: „Und jetzt stellt sich auch noch heraus, dass die Polizei, von Henkel angefeuert, eine rechtswidrige Räumung schützte. Ausgerechnet hier. Ausgerechnet jetzt. Ausgerechnet so. Ein Desaster für den Innensenator, dessen einzig starkes Argument das Recht war. Jetzt hat ihn auch das verlassen. (…) Es gab keinen Räumungstitel und keinen Gerichtsvollzieher, also kein Recht zur Räumung. (…) Wie man es auch dreht und wendet: Es gibt kein realistisches Szenario mehr, das die CDU mit Henkel an der Spitze noch einmal zurück in den Senat führt“.

Gewalttätigkeit der demokratischen Herrschaft wird sichtbar
„Hau-drauf!“-Henkels Problem ist, dass durch sein Vorgehen in der Rigaer Straße für das Bürger*innentum unbestreitbar bewiesen wurde, dass bei den staatlichen Gewalttäter*innen der Berliner Polizei wie bei allen Schläger*innenbanden das Motto „legal, illegal, scheißegal“ gilt. Problematisch ist das deshalb, weil zu den Lebenslügen von Demokrat*innen der Glaubenssatz gehört, man könne Leute in Uniformen stecken, sie mit Knarren, Schlagstöcken und der Erlaubnis, diese zu benutzen, ausstatten, ohne dass sie diese Ausrüstung nutzen werden. Nur mit diesem Dogma funktioniert das klassische, an die Underdogs gerichtete „Gewalt ist kein Mittel der Politik“-Geschwafel, mit dem man Underdogs und Subalternen politische Verfahren aufnötigt, bei denen sie nur verlieren können. Die Privilegierten hingegen können sich einreden, dass doch alles ganz fair abgegangen sei, während ihre Interessen von einer staatlich bezahlten Gewalttäter*innengang namens Polizei durchgesetzt werden. Dass nach dem Gerichtsurteil diese Erkenntnis auch im Bildungsbürger*innentum zumindest temporär angekommen ist, ist Henkels wahres „Vietnam“ (zum Verhältnis von Demokratie und Polizeigewalt findet sich hier eine Analyse: http://maqui.blogsport.eu/2016/02/21/polizei-gewalt-als-teil-der-demokratie/ ).

Und die Alternativen?<img
Doch gibt es ein kleineres Übel? Innerhalb der CDU dürfte mit dem aktuellen Staatssekretär Krömer (CDU) am ehesten ein Henkel-Klon in Frage kommen (falls sich wer ein Bild machen möchte: http://www.tagesspiegel.de/berlin/aerger-vor-berlin-wahl-alte-drucker-bezirke-widersprechen-senat-massiv/13742350.html ). Dass mit jemanden, der derart loyal zu Henkel steht, nichts besser werden wird, dürfte auf der Hand liegen.

SPD: Tom „Brüllaffe“ Schreiber
Bei der SPD hingegen steht niemand anderes als „Innen- und Queer-Experte“ Tom Schreiber in den Startlöchern. (Um einen ersten Eindruck zu vermitteln, wie viel von dem „Innenexperten“ Schreiber zu halten ist, sei auf diese kleine Anfrage voller Jura-Ersti-Testfragen verwiesen: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-17818.pdf ). Von Schreiber, der von der „taz“ als „Brüllaffe“ bezeichnet wird, stammt die unsägliche Gepflogenheit, in Berlin im Kontext der Rigaer Str. von „willkürlichem Terror gegen unsere Bevölkerung“ zu sprechen. Er meint damit übrigens nicht die alltäglichen Schikanen der Anwohner*innen durch die Polizei-Besatzungsmacht im Gefahrengebiet, sondern den Protest dagegen. Was für Worte wollen die eigentlich zur Beschreibung der Realität verwenden, wenn es wirklich mal zu Terroranschlägen kommt?

Hetzer mit Ambitionen auf mehr
Um „Brüllaffe“ Schreibers politische Inhalte darzustellen, genügt ein Blick in seinen Twitter-Account. Angesichts der dort getätigten Äußerungen mag jede Lesende selbst beurteilen, wie glaubwürdig die Aussage auf seiner Homepage ist, er würde auch jeder von Bürger*innen geäußerten Beschwerde gegenüber gewalttätigen Polizist*innen (welch Tautologie: Was sollen sie als Teil der Exekutive – der ausführenden Gewalt – denn anderes sein?) nachgehen wollen.

Die Grünen: Benedikt Lux
Bei den Grünen füllt Benedikt Lux die Leerstelle des Innenexperten aus. Lux kommt aus der „Grünen Jugend“ und hätte als Rechtsanwalt sicher Schreibers Anfänger*innenfragen beantworten können. Lux engagiert sich relativ viel in sozialen Bewegungen. Er hat ein offenes Ohr für Knackis, die den Willkürregimen der Anstaltsleitungen in deutschen Knästen ausgesetzt sind. Auch bringt er immer wieder Gesetzesvorschläge ein, die der Polizei ein Dorn im Auge sind. Dabei betont Lux jedoch zum Beispiel regelmäßig, dass es ihm bei der Einführung einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle um eine Stärkung der Polizei und des Staates ginge.

Den Staat stärken?
So begründete er am 9. Juni 2016 im Abgeordnetenhaus seinen Antrag mit folgenden Worten: „Gemeinsam können wir die Polizei stärken: Durch eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten. (…) Staatsmacht kann nur ausgeübt werden, wenn Leute nicht nur vertrauen, sondern auch kritisch hinterfragen, weil der Staat das Gewaltmonopol hat.“ (Quelle: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/PlenarPr/p17-083-wp.pdf#page=51 ).

Widerstände kanalisieren und integrieren
Im dargestellten Verhalten des Herrn Lux zeigt sich eine Besonderheit des demokratischen Herrschaftsregimes. Es ist in der Lage, Widerstände zu kanalisieren und antagonistische Wissens- und Erfahrungsschätze zu nutzen. Im Gegensatz zu „Hau-drauf!“-Henkel und „Brüllaffe“ Schreiber weiß jemand aus der Grünen Jugend um Polizeigewalt und wie sehr Bildungsbürger*innentumskiddies vom Glauben an die Demokratie abfallen, wenn sie das erste Mal mit einem erfundenen Widerstandsvorwurf konfrontiert sind. Deshalb ist ausgerechnet ein Angehöriger einer „linken“ Oppositionspartei wie Lux in der Lage, zu erkennen, wie sehr die Legitimation staatlicher Gewalt gestärkt würde, kämen die Persilscheine nicht mehr von der Polizei selber, sondern von einer im öffentlichen Diskurs als „unabhängig“ konstruierten „Beschwerdestelle“ (mehr zum Verhältnis von Demokratie und Polizeigewalt: http://maqui.blogsport.eu/2015/09/07/das-besondere-an-demokratischer-herrschaft/ ).

Gewalt abfeiern
Und so ist es leider nur folgerichtig, dass auch ein Herr Lux die ganz normale Rechtsstaats- und Demokratiepropaganda mitsingt, obwohl er es besser wissen müsste, wie zum Beispiel in der 67. Plenarsitzung am 25.6.2015: „Wir alle können froh sein, in einem Rechtsstaat zu leben, in dem sich die Polizei an Recht und Gesetz hält und notfalls – wenn es eben sein muss – auch handfest das staatliche Gewaltmonopol durchsetzt. Wir können froh sein, dass wir in einem Staat leben, der kein Faustrecht mehr und kein Recht des Stärkeren kennt, sondern die Stärke des Rechts, und dass das staatliche Gewaltmonopol von der Polizei in aller Regel rechtmäßig verteidigt wird.“ (Quelle: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/plenarsitzungen/wiki/Ablauf_der_67_Plenarsitzung_am_25062015 ).

„Die Linke“: Hakan Tas
Ähnlich interessant ist eine Betrachtung der Positionen von Hakan Tas. Der Migrant und bekennde Homosexuelle ist der „Innenexperte“ der Partei „Die Linke“. Herr Tas engagierte sich für die Refugees vom Oranienplatz, machte bei „NOlympia“ mit und setzt sich manchmal sogar für Antifa-Themen ein. Seine bekannteste Rede dürfte die viel beachtete Distanzierung-Rede in der 50. Sitzung des Abgeordnetenhaus am 19. Juni 2014 sein. In dieser Rede verunglimpft er zunächst die Teilnehmenden der „Langen Nacht der Rigaer Straße“ als „Dummköpfe“ (Quelle: https://www.linksfraktion-berlin.de/nc/fraktion/abgeordnete/detail/zurueck/hakan-tas-im-wortprotokoll/artikel/randale-in-friedrichshain-kreuzberg-und-gewalt-gegen-polizisten-berlin-sagt-entschieden-nein-zu/ ).

Vereinnahmung linksradikaler Inhalte
Das Interessante an der Rede ist, dass Herr Tas sich das Thema der Demo durchaus zu eigen macht. Er kritisiert Gentrifizierung und die Vertreibung „alternativer Projekte“ aus der Innenstadt. Auch kritisiert er die Propaganda bezüglich der angeblich immer mehr und krasser werdenden Gewalt gegen staatlich bezahlte Gewalttäter*innen und nimmt hierzu die rückläufigen Zahlen aus der Kriminalstatistik zur Hand. Er verzichtet jedoch in der Rede vollkommen darauf, die Darstellung der Cops zu den „Ausschreitungen“ zu hinterfragen.

Kotau vor den Kartoffeln
Statt sich mit der übliche Praxis der Berliner Cops, die Statistik zu verletzten Beamt*innen zu frisieren, auseinanderzusetzen, macht er einen Kotau vor dem staatlichen Gewaltmonopol: „Die Ausschreitungen am vergangenen Samstagabend in Friedrichshain und die dabei verletzten 26 Polizisten haben mich durchaus sehr betroffen gemacht. Es ist für meine Fraktion ganz selbstverständlich, hier noch einmal zu sagen: Wir verurteilen diese Angriffe auf Menschen. Und wir wünschen allen betroffenen Polizistinnen und Polizisten, dass sie schnell genesen und sich von den Vorfällen erholen werden. (…) Angriffe auf Menschen, aus welchem Grund auch immer, sind kein Mittel der Politik. Und wer glaubt, damit politisch etwas erreichen zu können, der irrt.“

Pathos ist Opium für Abgeordnete
Amüsant ist besonders der pathetische letzte Teil. Denn es gehört zum Kern der Demokratie, erst Gesetze zu machen, die dann mittels Polizei, Gerichten und Knästen gegen Leute, die sich nicht dran halten oder sie nicht gut finden, durchgeprügelt werden. Und wie man sieht, kann diese demokratische Staatsgewalt sehr wohl etwas erreichen. Wenn dem nicht so wäre, gäbe es auch keinen Grund für Herrn Tas, zu versuchen, seine politischen Ziele mittels legislativer Gewalt durchzusetzen. Aber das kann man ja nicht laut sagen, wenn man von den Luxen, Schreibern und Henkeln dieser Welt ernst genommen werden möchte.

Anzeige trotz erwiesener Bravheit
Interessant ist, dass so brave Leute wie Herr Tas die Polizei trotzdem stören. Nachdem Tas beobachtete, wie eine Gruppe Beamter Straftaten von Lageso-Privatschlägern gegen Refugees ignorierte, empörte er sich in den sozialen Medien und auf den Webpräsenzen seiner Partei. Dies führte dazu, dass der Henkel-Spezi und Polizeipräsident Klaus Kandt höchstpersönlich erfolglos versuchte, juristisch dagegen vorzugehen (Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/12/hakan-tas-polizeipraesident-klaus-kandt-lageso-fluechtlinge-gewa.html ). Der Vorfall zeigt, wie sicher sich staatlich bezahlte Gewalttäter*innen in der Postdemokratie angesichts einer völlig zahmen Presse und domestizierten Opposition fühlen (wer möchte, findet hier ne Erklärung des Konzeptes „Postdemokratie“ am Beispiel des Terrorhypes in Bremen 2014).

Piraten-Partei: Christoph Lauer
Bleibt im Bereich der „Innenexperten“ noch Christoph Lauer von der Piraten-Partei, der aus der Partei ausgetreten ist, aber Mitglied der Fraktion bleibt. Seine polemischen Reden haben zur Zeit den höchsten Unterhaltungswert im Abgeordnetenhaus. (Weshalb es sehr schade wäre, wenn er nicht wiedergewählt würde.) Er ist einer der heftigsten Kritiker von „Hau-drauf!“-Henkel und scheut sich nicht davor, ihn öffentlich als „Lügner“ zu bezeichnen.

Pragmatischer Technokrat
Allerdings fehlt bei Lauer jegliche kritische Grundhaltung gegenüber der Welt. Ganz typisch für viele privilegierte weiße, deutsche, männliche Akademiker*innen ist er relativ blind gegen Diskriminierungen und systematische Ungerechtigkeiten im Kapitalismus. Wenn man sich die Statements der Piraten anschaut, gewinnt man den Eindruck, dass sie mit der Welt eigentlich ganz zufrieden sind, und sie die klassisch technokratische Position vertreten, dass Kapitalismus und Herrschaft einfach nur noch weiter „optimiert“ und „cleverer organisiert“ werden müssten, damit alles gut wird. Und dummerweise fällt der IT-Szene auch ganz schön viel ein, um Herrschaft, Überwachung und Ausbeutung ganz wertfrei und unideologisch noch weiter auf die Spitze zu treiben.

Fazit: Kein „kleineres Übel“
Der Artikel dürfte gezeigt haben, dass es in der Innenpolitik in Berlin aus einer antagonistischen und emanzipatorischen Perspektive kein kleineres Übel gibt. In den anderen Politik-Bereichen dürfte es in einer Stadt, in der die letzte rot-rote Koalition u.a. damit beschäftigt war, Sozialwohnungen an Hedge-Fonds zu verscherbeln, ähnlich aussehen. Und da drängt sich die Frage auf, ob für die Handlungsmöglichkeiten einer subversiven antagonistischen Politik ein*e angezählte*r, inkompetente*r, großmäulige*r Amtsinhaber*in, über dessen/deren „Vietnam“-Rhetorik mittlerweile die ganze Stadt lacht und dem aufgrund ihrer/seiner in aller Öffentlichkeit aufgeflogenen Lügen nicht mal mehr das bürgerliche Lager vertraut, nicht eigentlich gar nicht so schlecht sei. Dann sollte man Henkel eindeutig behalten.

Jeden Tag ein bisschen mehr
Auch wenn es angesichts der aktuellen politischen Verhältnisse utopisch erscheinen mag: Eine auf Selbstbestimmung und Autonomie ausgerichtete emanzipatorische Politik, die sich keine verzweifelte Hoffnung auf den parlamentarischen Betrieb macht, ist notwendiger denn je. Statt als „Merkel-Jugend“ Wahlkampf für die Legitimation der alltäglichen Zumutungen zu machen, sollten wir unser Leben selber in die Hand nehmen. Bildet euch, bildet Banden. Gewinnt die Kontrolle über eure Leben zurück. Das geht nicht von Heut auf Morgen. Aber jeden Tag ein bisschen mehr.

Mehr Infos:

Auch in der Demokratie ist alles doof:
http://maqui.blogsport.eu/2016/07/13/auch-in-der-demokratie-ist-alles-doof/

Der Zusammenhang von Polizeigewalt und Demokratie:
http://maqui.blogsport.eu/2016/02/21/polizei-gewalt-als-teil-der-demokratie/

Das Besondere an demokratischer Herrschaft:
http://maqui.blogsport.eu/2015/09/07/das-besondere-an-demokratischer-herrschaft/

Postdemokratie am Beispiel „Terror-Hype“ erklärt:
http://maqui.blogsport.eu/2015/09/07/wie-postdemokratie-funktioniert/