Am 18. September sind Wahlen in Berlin. Ein guter Anlass, sich einmal zu fragen, für was da eigentlich geworben wird. Die kurze Aufstellung von Argumenten vertritt die These, dass Demokratie sich nicht grundlegend von anderen Herrschaftsformen unterscheidet, sondern nur graduell.

Demokratische Herrschaft: Doof.
Was das ständige Gerede von Herrschaft vernebelt: Auch Demokratie bedeutet Herrschaft und Gewalt. Diese ist lediglich anders organisiert als anderswo und zudem komplexer und entpersonalisierter organisiert. Während in Diktaturen klar zu sein scheint, wer die „Bösen“ sind, erscheint im demokratischen Regime Herrschaft durch die Einbindung großer Bevölkerungsteile durch Wahlen und andere Akzeptanzbeschaffungsmaßnahmen deutlich legitimer, ohne dass sich an den grundsätzlichem Prinzip von Herrschaft etwas ändern würde.

Das allgegenwärtige Demokratie-Gelabere haben viele schon so verinnerlicht, dass die meisten einfach alles mit sich machen lassen. Und so regeln sich die meisten gesellschaftlichen Konflikte völlig geräuschlos wie von Geisterhand zugunsten der ohnehin schon privilegierten Konfliktparteien. Deshalb sind krasse Polizeieinsätze wie in der Rigaer Str. die Ausnahme, werden aber bei Bedarf genauso skrupellos durchgezogen wie in anderen Ländern. Deshalb ist es wichtig, Kollektive zu bilden, die die einzelne Person gegen Zugriffe von Oben abschirmen und es ermöglichen, die dadurch entstehenden Freiräume gemeinsam selbstbestimmt und autonom zu gestalten.

Demokratische Propaganda: Doof.
In ihrer Totalität und Plattitüdenhaftigkeit steht die demokratische Propaganda anderer Propaganda
in nichts nach. Egal zu welchem Thema: Überall klingt einem das hohle die Realität verhöhnende „Wir leben ja in einer Demokratie/Rechtsstaat/(das passende bitte hier einfügen)“-Mantra entgegen, während die demokratische Wirklichkeit für die allermeisten Leute vor allem Einflusslosigkeit bedeutet. Deshalb ist es wichtig, immer wieder deutlich zu machen, dass das Stellvertretungsgerede genau gar nichts bringt, und wir die politischen Verhältnisse wieder selber in Hand nehmen müssen, wenn wir etwas Richtung Freiheit, Selbstbestimmung und Emanzipation verändern wollen.

Demokratische Entpersonalisierung: Doof.
So richtig Doof an demokratischer Herrschaft: Die Herrschenden laufen nicht mehr mit Kronen und purpurnen Mänteln rum. Und auch, ob es „die Herrschenden“ noch gibt, ist zweifelhaft. In der Demokratie regieren eher abstrakte Herrschaftsmechanismen, die alle, also auch wir, jeden Tag reproduzieren und unterschwellig aufs Neue beleben. Die einzelne Person steht, egal in welcher Position den Herrschafts- und Marktmechanismen relativ handlungsunfähig gegenüber. Die einen sind nur deutlich besser gebettet als andere. Deswegen ist es wichtig, die eigenen Handlungen ständig zu hinterfragen und auf platte personalisierte Stereotypen ( z.B. die blöde Regierung oder die bösen Bänker*innen) in der eigenen Argumentation zu verzichten.

Demokratische Ausbeutung: Doof.
Auch in der Demokratie werden die Reichen reicher und die Armen ärmer. Ausgerechnet seit der angeblich so sozialen Rot-Grünen Regierungszeit ist der Vermögensanteil der unteren 50% der Bevölkerung von 4,4% (1998) auf 1,0% (2012) abgeschmolzen. In der selben Zeit ist der Anteil der oberen 10% der Bevölkerung von 45% des Eigentums auf 67% gestiegen. Die demokratische Kluft zwischen Arm und Reich war noch nie so groß. Verweigerung, Drückebergerei, Arbeit nach Vorschrift, Schwarzfahren usw. sind deshalb reine Akte der Notwehr für alle, die keine Lust mehr haben, das große demokratische Ausbeutungsspiel voller Verlierer*innen mitzuspielen.

Demokratischer Kapitalismus: Doof.
Geld regiert auch in demokratischen Ländern die Welt. Kein Schurkenstaat ist schlimm genug, als das Unternehmen aus demokratischen Ländern diese nicht unterstützen würden. Leine Geschäftsidee ist zu schäbig, als dass sich ein demokratischer Konzern finden würde, der auf Kosten irgendwelcher Leute weit weg von hier die eigenen Bilanz aufhübschen würde. Die Produktion muss endlich den Bedürfnissen der dienen und die Menschen der Produktion.

Demokratische Kriege: Doof.
Wo der Unterschied zwischen demokratischen und nicht-demokratischen Kriegen liegt, kann sich spätestens seit dem Irak- und Afghanistankriegen jeder anschauen: Es gibt keinen. Demokratische Armeen benehmen sich regelmäßig genauso daneben wie andere auch. Kein Wunder, das viele Grüne die Verantwortung ihrer Partei für den Afghanistankrieg heute nicht mehr wahr haben wollen.

Demokratischer Rassismus: Doof.
Demokratie und Rechtsstaat hin oder her: Rassismus ist wie selbstverständlich Teil des demokratischen Rechtsstaats. Wo man auch hinschaut, Diskriminierung nach vermeintlicher Herkunft oder vermeintlichem Geschlecht finden sich auch im demokratischen Herrschaftsregime überall. Auch in einer Demokratie bleibt ein Pogrom wie vor mehr als 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen ein Pogrom. Deshalb ist es wichtig, die Marginalisierten und Schutzlosen der Gesellschaft zu bestärken und zu unterstützen.

Demokratische Gewalt: Doof.
Demokratinnen glauben, dass es Konflikte lösen würde, wenn man Leuten eine Uniform, einen Schlagstock und eine Pistole gibt und ihnen erlaubt, diese gegen andere Menschen zu benutzen. Das ist eine der großen Lebenslügen der DemokratInnen. Selbstverständlich benutzen auch demokratische Polizist*innen und Soldat*innen ihre Macht ständig, um andere Leute zu schlagen, zu zwingen oder zu misshandeln. Das ist Sinn und Zweck des Gewaltmonopols: Die wichtigen Leute können mittels der Polizei und des Militärs auch in der Demokratie andere Leute dazu zwingen, sind an regeln zu halten, die sie nicht gemacht haben. Da das den Betroffenen verständlicherweise nicht gefällt, gehört der Einsatz von Gewalt von Seiten der Privilegierten wie selbstverständlich zur Demokratie dazu. Die Polizei in der Rolle der Räuber-mit-Maske-Jäger ist eine romantische Vorstellung. Die meisten Polizist*innen sind in der Bereitschaftspolizei beschäftigt und somit bei Demos und dergleichen für die Ausschaltung und Kanalisierung von Widerstand zuständig.

Wo kommt der Text her?
Gefunden wurde dieser Text auf einem Street-Art-Poster, dass herrschaftskritische Adbustings auf Wahlplakaten aus dem Jahr 2014 in Rostock. Die damals aktiven Chaot*innen stellten freundlicherweise ihren Entwurf zur Weiterverbreitung zur Verfügung. Und den Erfolg oder die Wirkung ihrer Aktionen analysierten sie in einem sehr interessanten Statement, dass sie ebenfalls veröffentlichten.

Mehr Infos:

Akzeptanzmanagement als das Besondere an demokratischer Herrschaft:
http://maqui.blogsport.eu/2015/09/07/das-besondere-an-demokratischer-herrschaft/

„Bleib passiv!“ Adbusting zu Wahlen:
http://maqui.blogsport.eu/2015/09/24/beispielhaft-bleibt-passiv-2011/

Polizeigewalt als Teil der Demokratie?
http://maqui.blogsport.eu/2016/02/21/polizei-gewalt-als-teil-der-demokratie/

Was ist Kommunikationsguerilla?
http://maqui.blogsport.eu/2016/06/16/was-ist-kommunikationsguerilla/