Afd-Adbusting aus Hessen

In gleich drei Bundesländern rund um den bundesrepublikanischen Scheibenrand ist grad Wahlkampf. Bei diesen Akzeptanzbeschaffungsfestspielen für Herrschaft macht die AfD leider einen guten Schnitt. Und dass, obwohl der Antifa e.V. sich doch alle Mühe gibt, die besorgten Bürger*innen bei jeder Gelegenheit zu sabotieren. Hier Bilder eines gemeinen Anschlages aus Hessen, der auf linksunten dokumentiert ist (einschließlich Kopiervorlage…).

Vermittlungstexte am Laternenpfahl
Interessant ist auch der Ansatz, die Aktion mit einem längeren Text-Aufkleber am Laternenpfahl direkt zu vermitteln. Darüber hinaus stellen die unerkannt gebliebenen Chaot*innen die Vorteile von Adbusting gegenüber dem Kaputtmachen der Plakate heraus: „Die AfD kann sich nicht als Opfer der Zensur von Wahrheit aufspielen. Das Hängenlassen von Plakaten anderer Parteien signalisiert nicht die absurde Position, die okay zu finden. Statt dem einfachen Verschwinden werden Positionen kritisieren und ins Gegenteil verwandelt“.

Keine Strafbarkeit?
Lediglich dem letzten aufgezählten Argument muss widersprochen werder: „Die Sachbeschädigungsgrenze ist eventuell gar nicht überschritten (ein legalistisches und nicht politisches Argument, daher hier nur nachrangig aufgeführt)“. Schön wärs. Leider nicht. Seit 2006 steht der sogenannte „Graffitti-Paragraf“ im Strafgesetzbuch. Seitdem heißt der §303 (Sachbeschädigung) nicht mehr nur:

§303 StGB (Sachbeschädigung)
„(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ und „(3) Der Versuch ist strafbar.“ Sondern auch: „(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.“ Und das dürfte in unserem tollen bestens organisiertem Land wunderbar auf Adbusting zutreffen.

Strafbarkeit seit 2006
Das waren ziemlich absurde Prozesse früher. Da versuchten die Staatsanwaltschaften vor Gericht nachzuweisen, dass beim Reinigen von Wenden 0,0009% der Bausubstanz eines Gebäudes abgetragen worden sei, und es deshalb jetzt kaputt sei. Entsprechend oft mussten Sprayer nur die Reinignungskosten zahlen und gingen ansonsten relativ straffrei nach Hause. Aber das ist vorbei, also lasst euch nicht erwischen.

Die FDP als Kommunikationsguerilla-Partei?
Und wo wir hier schon am Klugscheißen und alte Geschichten vom Veteran*Innenstammtisch der Bewegung zum Besten geben: Der damaligen Gesetzesvorlage haben natürlich nicht nur CDU/CSU, sondern auch SPD und die Studienrät*in-Hausbesitzer*in-Dosenpfand-Spießer*in-Partei Bündnis 90/ die Grünen zugestimmt. Lediglich die FDP hat dagegen gestimmt. Ob die damit ihrem Image als Spaßpartei gerecht werden wollten?

Mehr Infos:

Das Original bei linksunten einschließlich dem Link zur Kopiervorlage:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/168091</a

Adbusting gegen Bärgida und Rassismus:
http://maqui.blogsport.eu/2016/02/03/adbusting-aktionen-gegen-baergida-und-rassismus/