Adbusting in Berlin gegen Militär

Die Bundeswehr feiert am 11.11.2015 vor dem Reichstag ihren 60. Geburtstag mit einer Militärparade und 3000 geladenen Staatsgästen. „Kein Grund zum feiern“ meint ein linksradikales Bündnis und ruft zu einer Demo auf. Die Bundesregierung gibt sich angesichts der Kritik an mit Weltkriegskarabinern und Fackeln durch Mitte marschierenden Militärs locker: „Die Bundeswehr ist die Parlamentsarmee eines demokratischen Rechtsstaats und erhält anlässlich ihres 60. Gründungstages damit eine angemessene öffentliche Würdigung. “. Doch eine nähere Betrachtung zeigt, dass da vor allem heiße Luft gewürdigt wird. Keines der angeblichen Argumente für die Bundeswehr hält auch nur einer oberflächlichen Betrachtung stand.

Humanitäre Einsätze
Viele glauben, Frieden schaffen sei der neue Auftrag der Bundeswehr. Was bedeutet dieser Friedensauftrag? Ist er wirklich erfüllbar? Eine Reihe unterschiedlicher Aufgaben wird damit angesprochen, z.B. humanitäre Einsätze: Der Transport von Hilfsgütern, der Einsatz bei Naturkatastrophen, die Evakuierung von Menschen bei Flutkatastrophen, die Räumung von Minen, die Errichtung von Flüchtlingslagern, die Versorgung von Geflüchteten und Kriegsopfern, das Bauen von Dämmen bei Hochwassergefahr. Das alles kann und sollte die Bundeswehr auch tun, solange es sie noch gibt. Aber dafür braucht es keine Waffensysteme, sondern Kapazitäten zum Transport und entsprechende technische Ausrüstung. Ein technisches Hilfswerk, entsprechend ausgestattet und mit ausgebildeten Profis, kann diese Aufgabe effizienter und billiger erledigen, als eine bewaffnete Streitmacht.

Verteidigung?
Viele sind der Meinung, sie benötigten die Bundeswehr zur Landesverteidigung. Doch die Verteidigung einer Industriegesellschaft wie Deutschland mit militärischen Mitteln führt zu ihrer Zerstörung. Wir sind vollkommen abhängig von Wasser-, Strom- und Gasversorgung. Im Krieg werden diese Versorgungseinrichtungen zerstört und die Transportwege unterbrochen. Nach einigen Tagen wäre die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung gefährdet. Die Industrieproduktion bräche zusammen. Die Zerstörung von Chemiefabriken und Atomkraftwerken würde riesige Mengen an Schadstoffen und radioaktivem Dreck freisetzen. Angreifende würden die Anfälligkeit der Industriegesellschaft nutzen und gezielt die Infrastruktur zerstören. Verteidigung führt zur Selbstzerstörung, auch ohne Einsatz von Atomwaffen.

Friedensmissionen?
Seit 1990 wird die Bundeswehr zu „friedenserhaltenden“ und „friedenssichernden“ Maßnahmen außerhalb von Deutschland eingesetzt: u.a. im Kosovo und Sudan, in Afghanistan und Somalia oder Mali. Friedenserzwingung in einer Bürgerkriegssituation bedeutet, alle Bürgerkriegsparteien zur Kapitulation zu zwingen und zu entwaffnen. Das wurde z.B. 1993 in Somalia erfolglos versucht. Eine von der UNO legitimierte Eingreiftruppe unter Führung der USA sollte die Bürgerkriegsparteien entwaffnen, stieß aber auf Widerstand. Der Einsatz wurde abgebrochen, nachdem amerikanische Soldaten getötet wurden. Dass dieses Konzept immer noch keine Perspektive für Frieden bietet, sieht mensch u.a. gerade im Irak. Friedenserzwingung setzt militärisch-technische Überlegenheit einer Eingreiftruppe in einer voraus – ist also nicht möglich gegen den Willen einer atomar bewaffneten Großmacht (z.B. Indien, Russland). Eine militärische Intervention zur Entwaffnung von Bürgerkriegsparteien, auch wenn sie von den besten Absichten geleitet wäre, wird zu Verlusten unter der Zivilbevölkerung führen. Auch bei einer denkbaren Intervention mit der Legitimation der Vereinten Nationen stellt sich die Frage, wie viele Menschenleben geopfert werden dürfen im Interesse einer Kriegsbeendigung oder der Wiederherstellung eines angeblichen Rechtszustandes. (wie im Koreakrieg, ca. eine Mill. Tote, oder im Golfkrieg 1991 mit mind. 100.000 Toten). Es gibt seit dem keine anderen oder neuen Konzepte zur Kriegsbeendigung mit militärischen Mitteln.

Wirtschaftliche Interventionen
Natürlich ist es möglich, im Irak, in Saudi-Arabien oder in den Emiraten zur Sicherung der momentanen Ölversorgung einzugreifen. Die Ölvorräte werden dadurch jedoch nicht größer. Die ersten Konkurrenten der deutschen Industrie ums Öl sind USA und Japan. Es hat keinen Sinn in einen Rüstungswettlauf gegen diese wirtschaftlichen Konkurrenten einzusteigen. Jeder Euro, jeder Dollar für Satelliten, für Fregatten, U-Boote, Eurofighter, Panzer und Hubschrauber ist vergeudet. Dieses Geld fehlt bei den notwendigen Investition für eine regenerative Energieversorgung, die Rohstoffkriege unnötig machen würde.

Arbeitsplätze
Dann bliebe noch das häufig angeführte Argument: „Die Bundeswehr schafft Arbeitsplätze“. Wenn die Arbeitsplätze bei der Armee Selbstzweck wären, dann könnten Offiziere auch für Laubfegen oder Ziegenfüttern bezahlt werden. Diese Argumentation blendet komplett aus, das die Arbeitsplätze bei einer Armee einzig und allein im Bedienen und Nutzen von Tötungsmaschinen bestehen. Und das die jeweiligen Politiker, die diesen Aufwand rechtfertigen, diese gigantische Tötungsmaschinerie auch einsetzen werden. Außerdem ist das Argument sachlich falsch. Die Bundeswehr vernichtet mehr Jobs, als sie schafft. Um den Umbau der Armee zum weltweiten Tötungsinstrument bezahlen zu können, wird überall anders gespart. Also Jobs vernichtet: Bei Jobs im sozialen Sektor landen 90% des Geldes als Gehalt auf den Konten der Werktätigen, bei Rüstungsausgaben nicht einmal 50%. Für jeden Job in der Armee und der Rüstungsindustrie ließen sich wahrscheinlich 2 neue Jobs im sozialen Sektor schaffen!

Mehr Infos:

Der Zapfenstreich (kurz):
http://www.bundeswehr-journal.de/2015/60-jahre-bundeswehr-25-jahre-armee-der-einheit/

Der Zapfenstreich (lang):
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/062/1806247.pdf

Die Demo:
http://zapfnix.blogsport.eu/demo/

Dieser Artikel basiert maßgeblich auf dem Text „Adbusting und Argumente gegen’s Militär“, veröffentlicht von der Gruppe „Kunst gegen Krieg“ auf linksunten.indymedia.org am 25.10.2015.